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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Huntemann



1. Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Huntemann (nachfolgend –das Unternehmen- genannt-) erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Bedingungen. Die Bedingungen gelten für künftige Verträge und Geschäfts­abschlüsse mit dem Kunden auch dann, wenn die Bedingungen nicht ausdrücklich nochmals vereinbart oder einbezogen werden.

Für Vertragspartner, die Kaufmann sind, gelten die Bedingungen auch dann, wenn die Leistungen/Lieferungen des Unternehmens widerspruchslos angenommen werden. Ge­schäfts­be­dingungen des Kunden gelten selbst dann nicht, wenn das Unternehmen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Abweichungen und Ergänzungen des Kunden sind nur mit aus­drück­licher schriftlicher Bestätigung des Unternehmens gültig und gelten nur für den einen Vertrags­abschluss.


2. Gegenstand und Eigentum

2.1 Das Unternehmen bearbeitet Werkstücke durch Sandstrahlen, Glasperlenstrahlen sowie Beschichtungen mit Nasslack.

2.2 Durch die Bearbeitung, Verarbeitung oder Vermengung erwirbt das Unternehmen Eigen­tum wie folgt: Im Falle, dass das Werkstück von dem Unternehmen gestellt und bearbeitet wird, erwirbt dieses das Alleineigentum. Im Falle, dass das Werkstück von dem Kunden gestellt wird oder im Eigentum eines Dritten steht, erwirbt das Unternehmen grundsätzlich Miteigentum. Wird der Wert des Gegenstandes überwiegend durch die Bearbeitung bestimmt, tritt das Eigentumsrecht des Kunden oder Dritten zurück und das Unternehmen erwirbt Alleineigentum bis zur vollständigen Bezahlung der Ware.


3. Angebote, Vertragsschluss, Schriftform und Zusicherungen

3.1 Die Angebote sind stets unverbindlich. Nach Bestellung/Auftragserteilung kommt der Vertrag durch schriftliche Auftragsbestätigung, die auch maschinell ohne Unterschrift erteilt werden kann, bzw. durch die Lieferung und Auftragsdurchführung zustande.

3.2 Angaben zu Sonderleistungen, die vor Auftragserteilung im Rahmen der Auftrags­bearbeitung, insbesondere zu Leistungs-, Verbrauchs- oder Einzeldaten gemacht werden, sind nur verbindlich, wenn sie mit der Auftragsbestätigung oder anderweitig schriftlich be­stätigt werden.

3.3 Angaben in Prospekten gelten nicht als Beschaffenheits- oder Leistungsvereinbarung.

3.4 Das Unternehmen übernimmt grundsätzlich keine Garantien oder Zusicherungen von Eigen­schaf­ten. Solche bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.


4. Preise

4.1 Es gelten die Preise, die in der Auftragsbestätigung aufgrund des Auftrages und Auftragserfassung festgelegt wurden und dort ausdrücklich ausgewiesen sind zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Grundsätzlich ist das Unternehmen 4 Wochen an die Angabe ab Angebotserteilung an die Angaben im Angebot und in der Auftragsbestätigung gebunden.

4.3 Abänderungen der Angebots- oder vereinbarten Preise sind für das Unternehmen zulässig, wenn auf­grund höherer Gewalt, unerwarteter Entwicklungen ein außergewöhnlicher und wesentlicher Preisanstieg bei Rohstoffen, Steuern oder Abgaben erfolgt. Das Unternehmen ist dann zu einer an­ge­messenen Anpassung der Preise nach billigem Ermessen an die so entstandenen Mehrkosten berechtigt.

4.4 Alle Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung und Transport. Die anfallenden Kosten werden gesondert berechnet. Dem Kunden steht es frei den Transport durch Dritte durchführen zu lassen.


5. Lieferung, Liefertermine und Fristen

5.1 Liefertermine und -fristen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Genannte Termine geben nur die voraussichtliche und nicht eine fest oder kalendermäßig vereinbarte Lieferzeit wieder. In der Auftragsbestätigung genannte Fristen werden nach bestem Bemühen ein­ge­halten.

5.2 Lieferfristen beginnen erst nach Klarstellung aller Einzelheiten.

Lieferungen setzen jeweils die rechtzeitige Beantwortung aller Rückfragen, Übersendung aller erforderlichen oder vom Unternehmer benötigten Zeichnungen und Unterlagen bzw. vereinbarungsgemäß vorbereiteten und bereitzustellenden Werkstücke voraus, sowie ggf. erforderliche Genehmigungen. Anderenfalls verlängern sich Auslieferungsfristen in ange­messe­nem Umfang.

5.3 Verzögerungen und Nichteinhaltung von Fristen oder Terminen, die dem Unternehmen die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und für das Unternehmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt waren, bzw. erst danach eingetreten sind, wie insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Aufruhr, Krieg oder andere unvorhersehbare Hindernisse, die das Unternehmen betreffen und von diesem nicht zu vertreten sind, verlängern die Fristen und Termine angemessen.

Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Lieferanten oder Unterlieferanten des Unternehmens ent­ste­hen. Das Unternehmen ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise zurückzutreten. Das Unternehmen wird dem Kunden die Behinderung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzeigen. Verzögert sich die Leistung wegen der Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde berechtigt, nach angemessener Nach­fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

5.4 Das Unternehmen ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

5.5 Lieferfristen und -termine gelten als eingehalten, wenn die Versandbereitschaft/Abholung angezeigt ist, die Gegenstände zum Versand gebracht sind oder Abholung erfolgt ist.

5.6 Das Unternehmen ist zur Auslieferung nur verpflichtet, wenn vereinbarte oder rückständige Zahlungen erbracht sind.


6. Versand/Gefahrübergang

Die Versendung der Ware erfolgt ab Werk auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht über, sobald die Sendung dem Transport übergeben ist. Versicherungen werden nur auf aus­drück­lichen Wunsch und im Auftrag des Kunden abgeschlossen. Teillieferungen sind zulässig. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist das Unternehmen berechtigt, ab dem 4. Kalendertag nach Anzeige der Lieferbereitschaft die durch die die Lagerung entstandenen Kosten zu berechnen.


7. Technische Probleme

Treten während des Bearbeitungsprozesses technische Probleme auf, nimmt das Unternehmen Rücksprache mit dem Kunden. Dem Kunden obliegt die Entscheidung, ob die Bearbeitung fortgesetzt werden kann oder nicht. Es ist ausschließlich die Entscheidung des Kunden, wie fortgefahren wird. Haftungsansprüche be­ste­hen nicht. Soweit das Unternehmen abrechenbare (Teil-)Leistungen erbracht hat, steht ihm ein anteiliger Zahlungsanspruch zu.


8. Zahlungsbedingungen

8.1 Die Rechnungsstellung erfolgt bei Versand.

Kann der Versand versandbereiter Ware aus Gründen, die in den Risikobereich des Kunden fallen, nicht erfolgen, wird die Rechnung gleichwohl gestellt und fällig. Die Rechnungen des Unternehmens sind 14 Tage ab Ausstellungsdatum rein netto zahlbar.

8.2 Im Falle des Verzuges ist das Unternehmen berechtigt, Verzugszinsen gem. § 288 BGB von 8 % über dem Basiszinssatz ohne Schadensnachweis zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuld einschließlich der darauf entfallenden Verzugszinsen verwandt. Die Anrechnung erfolgt zunächst auf die Zinsen.

8.3 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen auf­rechnen oder wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, es sei denn, der Kunde wendet Sachmängel ein. Bei der Zurückhaltung von Zahlungen muss die Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

8.4 Die vorbehaltslose Zahlung der Rechnung des Unternehmens gilt im Falle von Werkverträgen als vorbehaltlose Abnahme der Leistung.


9. Haftung/Schadenersatz

9.1 Das Unternehmen haftet nicht für Schäden am Werkstück, soweit dieses vom Kunden ein­ge-bracht wurde, dieses für die gewünschte Bearbeitung nicht geeignet war und der ein­getretene Schaden hierauf zurückzuführen ist. Insbesondere lässt sich bei der Bearbeitung Sandstrahlen auch bei sorgfältigem Vorgehen die Gefahr von Beschädigungen der gestrahlten Gegenstände im Voraus nicht immer erkennen und aus­schließen. Dies ist insbesondere bei dünnen Materialien, maßhaltigen Gehäuseteilen, Lagersitzen etc. zu beachten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Beschädigung des Werkstücks aus den vorgenannten Gründen ist ausgeschlossen. Der Haftungs­ausschluss gilt nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig durch das Unternehmen ver­ur­sachten Schäden.

9.2 Soweit das Unternehmen zum Schadenersatz verpflichtet ist, beschränkt sich diese Verpflichtung stets auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schaden. Die Haftungs­be­schränkungen gelten nicht, wenn das Unternehmen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zu vertreten hat, oder für Schäden die Leib, Leben und Gesundheit betreffen.

9.3 Für entgangenen Gewinn haftet das Unternehmen nur in Höhe von 1/100 der Auftragssumme, je Woche des Verzuges, max. jedoch insgesamt mit 10/100.

9.4 Die Haftung des Unternehmens erlischt, wenn der Kunde selbst oder ein Dritter ohne vorherige Zu­stimmung Nacharbeiten und Änderungen an der von dem Unternehmen bearbeiteten und gelieferten Gegenständen vorgenommen hat oder wenn von dem Unternehmen nicht gelieferte bzw. freigegebene Teile verwendet wurden.


10. Mängelrüge und Gewährleistung

10.1 Durch den Kunden ist die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach §§ 377, 381 HGB, also Mängelrüge, unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort unter Angabe der Lieferschein- und/oder Rechnungsnummer schriftlich zu erheben.

10.2 Im Fall der rechtzeitig erhobenen Mängelrüge kann der Kunde die Beseitigung des Mangels/Mangelbeseitigung verlangen.

Sind zwei Versuche erfolglos durchgeführt worden bzw. fehlgeschlagen, oder verweigert das Unternehmen die Mangelbeseitigung oder ist eine solche unzumutbar, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.

10.3 Für Beeinträchtigungen des Liefergegenstandes durch natürlichen Verschleiß, Beschädigung nach Gefahrübergang oder unsachgemäße Behandlung durch den Kunden oder eines seiner Erfüllungsgehilfen, wird keine Gewährleistung übernommen.

10.4 Die Haftung des Unternehmens erlischt, wenn der Kunde selbst oder Dritte ohne vorherige Zustimmung des Unternehmens Nacharbeiten und Änderungen an Lieferungen des Unternehmens vorgenommen haben und/oder nicht gelieferte bzw. freigegebene Teile verwendet wurden.


11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Die von dem Unternehmen gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung des Unternehmens mit dem Kunden im Allein- bzw. Mit­eigen­tum des Unternehmens.

11.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung und/oder Verarbeitung der Vorbehaltsware (Waren gem. Ziffer 11.1) im normalen Geschäftsgang berechtigt, soweit sich nachfolgend nichts anderes ergibt.

11.3 Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren ist dem Kunden nicht gestattet.

11.4 Bei der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Unternehmen gehörenden Gegenständen oder Sachen, steht dem Unternehmen der dabei entstehende Eigentums- bzw. Miteigentumsanteil zu und zwar im Verhältnis des Rechnungs­wertes der Eigentumsware im Verhältnis zum Wert der übrigen verarbeiteten Waren oder Gegenstände und zwar zum Bewertungszeitpunkt der Herstellung, Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung.

11.5 Der Kunde verpflichtet sich auf Verlangen des Unternehmens über den Verbleib unter Eigen­tumsvorbehaltsrechten unterliegenden Waren jederzeit schriftlich Auskunft zu erteilen. Er ist ver­pflichtet, an das Unternehmen andere Eigentumsberechtigte sowie die Schuldner, der an das Unternehmen abgetretenen Forderungen zu benennen, dem Unternehmen alle zur Einziehung erforderlichen An­gaben zu den abgetretenen Forderungen zu machen, die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Vertragsurkunden und Rechnun­gen zur Verfügung zu stellen, dem Schuldner das Verlangen des Unternehmens jederzeit die Abtretung anzuzeigen.

Der Kunde hat dem Unternehmen jederzeit die Abtretungsanzeigen zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, das Unternehmen von jeder Beeinträchtigung der Eigentums­vor­be­haltsrechte oder sonstiger Sicherheiten, insbesondere Pfändungen unverzüglich zu benachrichtigen.

11.6 Der Kunde tritt schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vor­be­halts­ware in Höhe des mit dem Unternehmen vereinbarten Preises sicherungshalber an das Unter­nehmen ab. Das Unternehmen nimmt die Abtretung an.

Mit einer Weiterveräußerung ist das Unternehmen nur einverstanden, wenn aufgrund der vor­ste­hen­den Abtretungserklärung ein wirksamer Forderungsübergang stattfinden kann. Wird die Vor­be­haltsware zusammen mit anderen Waren, gleichgültig ob ohne oder vor Bearbeitung, Ver­mischung u.a. weiterveräußert, so gilt die Vorausabtretung nur in Höhe des Rechnungs­wer­tes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiter­veräußert wird.

11.7 Bis zu einem Widerruf durch das Unternehmen ist der Kunde zur Einziehung der im Vor­aus abgetretenen Forderungen auf Rechnung des Unternehmens im eigenen Namen er­mächtigt.

Diese Ermächtigung erlischt ohne ausdrückliche Erklärung, wenn der Kunde seinen Ver­pflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt oder in Vermögensverfall gerät, Insolvenz­an­trag gestellt wird oder eingezogene Beträge nicht an das Unternehmen abgeführt werden oder ab­ge­führt werden können. Abschlagszahlungen sind zunächst auf den ältesten und nicht abgetretenen Teil einer Forderung anzurechnen.

11.8 Der Kunde ist verpflichtet, jederzeit über den Verbleib der Vorbehaltsware Auskunft zu erteilen.

11.9 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, ist das Unternehmen berechtigt, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Sache heraus zu ver­lan­gen.


12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen, salvatorische Klausel

12.1 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO ist Erfüllungsort und Ge­richts­stand Hüllhorst (Sitz des Unternehmens). Dem Unternehmen bleibt unbenommen, Klage am Sitz des Kunden zu erheben.

12.2 Auf die Vertragsbeziehung ist deutsches Recht anzuwenden.

12.3 Sollte eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil der Klausel un­wirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und der Vertrag bestehen, so­weit nicht der wesentliche Inhalt des Vertrages hierdurch undurchführbar wird. Ist ein Teil einer Klausel nicht wirksam, bleibt die Klausel im Übrigen bestehen.


Hüllhorst, Stand März 2013

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